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Übergabe eines offenen Briefes von Campact zu TTIP und CETA an SPD-Delegierte in Kassel

Am Freitagnachmittag überreichten KritikerInnen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA aus Borken und Kassel in Rahmen einer von Campact an mehr als 200 Orten initiierten Aktion den Delegierten für den bevorstehenden SPD-Parteitag am 10. Dezember einen Offenen Brief.


Henner Gröschner übergab den Brief mit den Worten:

„Lieber Herr Gremmels, liebe Parteitagsdelegierte,

vielen Dank, dass wir Ihnen im Namen von Campact heute einen offenen Brief zum Thema Handelsabkommen übergeben können. Wir sind froh, dass es in der SPD starke Kräfte gibt, die CETA und TTIP, so wie sie konzipiert sind, ablehnen. Diese Kräfte möchten wir mit unserer Aktion stärken. [...]


Der wesentliche Kern dieser Abkommen besteht darin, dass der politische Einfluss und Gewinnaussichten der kapitalstarken Investoren ausgeweitet und abgesichert werden sollen. In diesen Abkommen soll vereinbart werden, dass Gesetze im Interesse von Arbeitnehmer, Verbrauchern und Umwelt nicht mehr erlassen werden dürfen, wenn durch diese Gesetze die Gewinnerwartungen von Investoren beeinträchtigt werden. […]

Durch gewachsenen politischen Einfluss und Schadenersatzrechte würden die dominierenden Investoren künftig noch reicher und die Staaten entsprechend ärmer. In ärmer werdenden Staaten steigt die Anzahl der sozial ausgegrenzten Menschen. Mit der Anzahl von Menschen ohne Perspektive wächst Radikalismus und Neigung zu Gewalt und Terror. […]

Diese unglaubliche Bevorzugung von Kapitalinteressen kann die SPD nicht zu unserer Wirklichkeit werden lassen, ohne ihre Ideale zu verlassen. Die SPD wollte für sozialen Ausgleich sorgen und für die Rechte der weniger Privilegierten eintreten. […]
Wenn es in der SPD Politiker gibt, die CETA und TTIP für akzeptabel halten, müssen wir diese Befürworter fragen, wessen Interessen sie vertreten wollen: […]

Lieber Herr Gremmels/ liebe Delegierte des SPD Parteitags, helfen Sie bitte, es zu verhindern, dass die SPD Herrn Gabriel folgt und mit CETA und TTIP unsere demokratischen Rechte so fundamental reduziert. Helfen Sie zu verhindern, dass die Privilegien der dominierenden Reichen mit diesen Abkommen so ausgeweitet werden, dass sie sich mit Klagen gegen Staaten auf Kosten der Allgemeinheit noch weiter bereichern können.“



In einer Stellungnahme erwiderte Timon Gremmels, dass die Abkommen auch in der SPD noch sehr in der Diskussion sein. Die bei dem Parteikonvent 2014 beschlossenen roten Linien würden weiter gelten. Es sei ein Sonderparteitag in 2016 vorgesehen, der sich dann speziell mit dem TTIP Abommen befassen wird.

Auf einen Zwischenruf, dass dann CETA schon abgeschlossen sein könnte, ging Herr Gremmels nicht ein. Er versuchte aber die ZuhörerInnen zu beruhigen, indem er betonte wie viele Hürden CETA noch in den verschiedenen Parlamenten zu überwinden habe. Die kritischen Stimmen zu den Abkommen würden in der SPD wahrgenommen und beachtet. Die Botschaft von Campact würde registriert und weiter gegeben.

Herr Gremmels versprach, nach dem Parteitag über die Ergebnisse zu berichten.

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