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Solidarität mit dem griechischen Volk! - Für ein solidarisches und demokratisches Europa! Aktion am Freitag, 3. Juli ab 15 Uhr auf dem Opernplatz Kassel



Angesichts des unerbittlichen Festhaltens an der Kürzungspolitik der Troika und des Beschlusses des griechischen Parlaments, eine Volksabstimmung durchzuführen, erklären die Initiatoren:

Wir stehen an der Seite der griechischen Bevölkerung und ihrer demokratisch gewählten Regierung. Ein „Nein“ beim Referendum bedeutet ein Nein zur EU-Kürzungspolitik und bietet die Chance für einen Politikwechsel in Griechenland und einen Kurswechsel in Europa.

Die Austeritätspolitik, mit der Staatshaushalte ruiniert und Gesellschaften zerstört werden, betreiben der IWF, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission zusammen mit der Eurogruppe in Absprache mit den großen Wirtschaftsmächten Europas.

Deutschlands Große Koalition der Schäuble, Gabriel und Merkel ist dabei treibende Kraft. Sie haben mit ihrer Sparpolitik des sozialen Kahlschlags, der Blockade von Investitionen zur wirtschaftlichen Erneuerung, des Drucks auf die Masseneinkommen und der Schwächung von Gewerkschaften dafür gesorgt, dass sich in Griechenland die Arbeitslosigkeit von 2007 bis 2014 auf fast 30 Prozent verdreifacht hat . Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich auf rund 60 Prozent mehr als verdoppelt . Kein Wunder, dass im Vergleich zur Zeit vor der Krise das Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel niedriger, die private Verschuldung um 66% höher und die Staatsschuldenquote auf fast 180 % angestiegen sind.

Überall in Europa hat sich die soziale und ökonomische Lage der Menschen verschlechtert, in Griechenland aber in besonders zugespitzter Weise.

Es ist angesichts dieses durchschlagenden Misserfolgs der Troika-Politik verständlich und richtig, dass die griechische Regierung die Notbremse zieht und eine andere als die im Grand Hotel Abgrund vorgeplante Route einschlagen will, zumal die Regierungen vor Syriza keinerlei Erfolge vorweisen können, obwohl sie den Troika-Vorgaben brav gefolgt sind.

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