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Grüne kritisieren Kürzung von Regionalisierungsmitteln

Für die Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt die heute vom Bundesrat beschlossene Kürzung der Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen von 1,8 Milliarden Euro durch die Bundesregierung ein fauler Kompromiss und ein Schritt in eine völlig falsche Richtung dar.
"Die Kasseler Bundes- und Landtagsabgeordneten von CDU und SPD haben versagt, indem es ihnen nicht gelungen ist, die geplanten Kürzungen für Busse und Bahnen nennenswert abzuwenden. Der Kompromiss statt 2,3 Milliarden Euro nun 'nur' 1,8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für Busse und Bahnen zu kürzen stellt immer noch eine massive Kürzung und einen Sprung in die falsche Richtung dar", erklärte Ottmar Miles-Paul, verkehrspolitischer Sprecher der Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Diese Kürzungen seien angesichts hoher Feinstaubbelastungen und überfüllter Straßen völlig kontraproduktiv und müssten unbedingt verhindert werden. "Wenn angesichts der drohenden Kürzungen der Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr durch die Bundesregierung die Zahl der Regiotram-Fahrten wahrscheinlich schon reduziert werden müssen, bevor das neue System überhaupt richtig in Fahrt gekommen ist, kann man nur noch den Kopf schütteln. Mit der einen Hand werden große Investitionen in ein zukunftsweisendes Projekt getätigt, um gleichzeitig mit der anderen Hand Kürzungen zu verfügen, die dem neuen System einen kräftigen Stich in die Rippen versetzt. Das soll mal einer verstehen", so Ottmar Miles-Paul. Das vom NVV entwickelte Szenario für die Kompensation der geplanten millionenschweren Kürzungen mache deutlich, welche fatalen praktischen Auswirkungen die bisher eher theoretische Kürzungsdebatte vor Ort haben werden. "In Zeiten von hoher Feinstaubbelastung, chronisch überfüllter Straßen und der Wichtigkeit guter Verkehrsanbindungen sind das genau die falschen Weichen, die hier gestellt werden", so Miles-Paul.

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