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Ein unmoralisches Angebot

Die Chuzpe, mit der die AKW-Betreiber jetzt versuchen, die Rückbaukosten per Auslagerung in eine Stiftung auf den Steuerzahler abzuwälzen, lässt einen sprachlos dastehen. Schon das Angebot, dann auf Schadensersatzforderungen zu verzichten, ist eine Frechheit. Was noch fehlt, ist der Hinweis, dass dadurch Arbeitsplätze entstünden. Aber wir sind ja erst am Anfang der Debatte...
Leider hat die Willfährigkeit der Politik mit dazu geführt, dass den Managern jedes Feingefühl abhanden gekommen ist - von Schamgefühl gar nicht zu reden. Devise: Kasse machen und verpissen, wenn's brenzlig wird!

Wir lernen: Die Privatisierung der Energieerzeuger war der erste Fehler. Nicht dass die staatlichen EVUs damals eine bessere Vorsorge für die heutige Situation würden konzipiert haben. Aber man hätte seine Verschleppungstaktik nicht hinter "Betriebsgeheimnissen" verstecken können, wie es die Kapitalgesellschaften heute tun. Und Schadensersatzklagen wären auch nicht möglich gewesen.

Der zweite Fehler, dem wir jetzt entgegen sehen, ist, dass unsere industriefreundliche bzw. -hörige CDU/SPD-Regierung den braven Bürger schrittchenweise auf das dicke Ende vorbereitet. Die Wortwahl lässt es schon erkennen: Gabriel und Bouffier sind "grundsätzlich" dafür, dass die Kostenverantwortung bei den Unternehmen bleibt. "Grundsätzlich" bedeutet immer, dass es auch anders kommen kann.

Der einzige Weg, den Schaden für die Steuerzahler zu minimieren, ist die Enteignung der großen Energiekonzerne und der Weiterbetrieb unter staatlicher Regie. Dann können die Rückbaukosten nicht nur von den 30 Mrd an Rückstellungen, sondern auch aus den laufenden Gewinnen des Stromverkaufs finanziert werden. Und die Hauptbremser der Energiewende wären wieder unter staatlicher Kontrolle!

Für die Aktionäre wär's hart, zugegeben. Man kann das aber auch als eine Sonderform der Besteuerung großer Vermögen sehen. Oder anders herum betrachtet: Vielleicht führt dieser Denkansatz auch dazu, doch mal ernsthaft über eine Vermögensteuer der oberen 10 % nachzudenken. Damit wäre nicht nur der Rückbau der AKW locker zu finanzieren...

Ganz aktuell zum Mitmachen. Geht mindestens in die richtige Richtung:
Campact-Appell an die Bundesregierung

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Kommentare

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Helmut am :

Besonders perfide ist die bedachte Verwendung des Wortes "Stiftung" für diesen Abschluß der Privatbereicherung aus der mit üppigen staatlichen Mitteln geförderten Atomtechnik.

Mit einer Stiftung assoziiert man i.A. eine karitative Gründung, und nicht wie hier das Ergebnis einer Erpressung.

Ich empfehle dazu auch die sprachliche Analyse hier.

MR am :

Ganz generell dürfen wir immer wieder zornig staunend dem Ideenreichtum der legalen und gnadenlosen Abripperei beiwohnen, und zusätzlich dem Paktieren der Pseudo-Politik mit solchem, jeder Moral spottenden Wirtschaften. Welches gleichzeitig die öffentliche Hand finanziell torpediert. Und wie immer füge ich gerne das Staunen darüber hinzu, wie dankbar sich die Volks-Lämmer melken und dann schlachten lassen. Damit wir nicht vergessen, wer "wir" sind.

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