Wurden Standortgegner des 2. Wolfhager Windparks getäuscht?
Wolfhagen / Brüssel – Der EU-Petitionsausschuss hat die Petition zum Windparkstandort „Rödeser Berg“ zum 2. Mal geschlossen, eine Wiederaufnahme aber in Aussicht gestellt! Die Frage bleibt, warum die in 2011 zugesagte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht erfolgte. Bereits vor Jahren hatten die Vogelschutzwarte, die Obere Naturschutzbehörde, örtlichen Umweltverbände und die BI die Walfläche als ungeeignet beurteilt.
Aus diesem Grund wurde die Vorsitzende des EU-Petitionsausschuss um Prüfung gebeten, wer dafür die Verantwortung trägt und welche Schlüsse der Petitionsausschuss daraus zieht.
Aus diesem Grund wurde die Vorsitzende des EU-Petitionsausschuss um Prüfung gebeten, wer dafür die Verantwortung trägt und welche Schlüsse der Petitionsausschuss daraus zieht.
In der 1. Sitzung des Petitionsausschusses am 04.10.2011 wurde durch Herrn Dr. Just seitens der EU-Kommission folgende Aussage getroffen: „Im Einklang mit den Behörden in Hessen wird das Projekt einer UVP unterzogen“. So steht es auch in dem Protokoll der EU-Sitzung.
Der Redebeitrag von Herrn Dr. Just aus 2011 kann, ebenso wie die Sitzung vom 20.03.2014, als Video auf der Homepage des Petitionsausschusses angesehen werden.
Auch wenn es scheint, dass jetzt erst einmal das Verwaltungsgericht in Kassel gefordert ist, haben die vielen Petitionen aus ganz Europa aber bereits eine Verbesserung für künftige Petenten bewirkt. Ausschussmitglied Dr. Jahr teilte in der Sitzung am 20.03. mit, dass die EU gerade über eine Richtlinie berät, die es dem Petitionsausschuss ermöglicht, schon im Planungsverfahren einzugreifen und nicht, wie derzeit, erst nach einer Verletzung von Gesetzen aktiv werden zu können.
Die EU-Kommission hat zum „Rödeser Berg“ auf die Zuständigkeit und die laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Kassel verwiesen.
Zur Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung durch das Regierungspräsidium Kassel ist noch nichts entschieden. Bedenklich ist aber, dass das Verwaltungsgericht seit über 3 Monaten über einen Eilantrag zum Baustopp keine Entscheidung getroffen hat! Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass die Situation nicht so klar ist, wie sie seitens der Wolfhager Stadtwerke dargestellt werde.
Stichwörter: Politik, Region, Technik, Umwelt, Wirtschaft, Windrad, Windkraft, Regierungspräsidium, Dr. Lübcke, Stadtwerke, Hessen, Wolfhagen, Bürgermeister, Schaake, Bürgerinitiative, BI,
Der Redebeitrag von Herrn Dr. Just aus 2011 kann, ebenso wie die Sitzung vom 20.03.2014, als Video auf der Homepage des Petitionsausschusses angesehen werden.
Auch wenn es scheint, dass jetzt erst einmal das Verwaltungsgericht in Kassel gefordert ist, haben die vielen Petitionen aus ganz Europa aber bereits eine Verbesserung für künftige Petenten bewirkt. Ausschussmitglied Dr. Jahr teilte in der Sitzung am 20.03. mit, dass die EU gerade über eine Richtlinie berät, die es dem Petitionsausschuss ermöglicht, schon im Planungsverfahren einzugreifen und nicht, wie derzeit, erst nach einer Verletzung von Gesetzen aktiv werden zu können.
Die EU-Kommission hat zum „Rödeser Berg“ auf die Zuständigkeit und die laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Kassel verwiesen.
Zur Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung durch das Regierungspräsidium Kassel ist noch nichts entschieden. Bedenklich ist aber, dass das Verwaltungsgericht seit über 3 Monaten über einen Eilantrag zum Baustopp keine Entscheidung getroffen hat! Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass die Situation nicht so klar ist, wie sie seitens der Wolfhager Stadtwerke dargestellt werde.
Stichwörter: Politik, Region, Technik, Umwelt, Wirtschaft, Windrad, Windkraft, Regierungspräsidium, Dr. Lübcke, Stadtwerke, Hessen, Wolfhagen, Bürgermeister, Schaake, Bürgerinitiative, BI,
Kommentare
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Helmut am :
MR am :
Rapante am :
Der übertriebene Bau von Windrädern sorgt
nicht dafür, dass kein Atomstrom mehr benötigt wird. Wir kaufen diesen dann halt aus Frankreich, Polen oder Tschechien.
Das Land braucht bessere Konzepte. Das Geld für die Subventionierung über das EEG sollte besser in die Entwicklung von alternativen Techniken gesteckt werden.
Gruß aus dem Reinhardswald !
helmut am :
Deutschland ist StromEXPORTEUR im Saldo.
Und man kann nicht "Atomstrom importieren", genau so wenig, wie man ein Glas Mineralwasser, das man in den Edersee gekippt hat, wieder herausschöpfen kann.
Man kann nur "Strom" importieren, oder exportieren. Im europäischen Verbundnetz hat man einen großen "Stromsee" aus dem entnommen und in den eingespeist wird, ohne dass man die Quelle wählen könnte.
onshore-fanclub am :
Zitat der Meldung oben: "...und die BI die Walfläche..."
helmut am :
Stellen Sie ihre Meinung zur Energieerzeugung ruhig zur Diskussion - wenn Ihre Argumente gut sind, kann nichts passieren.
Peter Kranz am :
Wie Sie dazu kommen, meine Entscheidung einseitig aufzuheben, entzieht sich meiner Kenntnis und dürfte rechtlich mehr als Bedenklich sein.
Ihr "Beitrag #1" ist ein gutes Beispiel dafür, dass man sich zuvor mit dem Thema vertraut machen sollte, bevor man Unterstellungen ausspricht.
Es geht um die "Standortfrage" und nicht um Windkraft Ja oder Nein.
Ein bereits vorhandener Windpark wurde für weitere Anlagen vorsätzlich als ungeeignet dargestellt und noch viel mehr.
Deshalb liegen 2 Klagen beim Verwaltungsgericht Kassel vor.
Es wäre schön, wenn sich weitere Kommentarschreiber zuvor auf den Web-Seiten informieren, bevor sie sich hier zu Wort melden!
helmut am :
Nein, ist es nicht.
> Wie Sie dazu kommen, meine Entscheidung einseitig aufzuheben, entzieht sich meiner Kenntnis
s.O.
> und dürfte rechtlich mehr als Bedenklich sein.
Nein, s.O.
> Es geht um die "Standortfrage" und nicht um Windkraft Ja oder Nein.
Genau darauf bezog sich mein Kommentar: Wir wollen alles haben, bloß nicht in unserer Nähe, soll doch jemand anders damit leben.
MR am :
helmut am :
MR am :