EU prüft Baugenehmigung für Windräder auf dem „Rödeser Berg“ in Wolfhagen
Wolfhagen / Brüssel – Gute Nachrichten aus Brüssel kamen vor wenigen Tagen mit der Post. Darin steht, dass der Petitionsausschuss der EU-Kommission am 16.12.2013 beschlossen habe, die Prüfung der in 2011 eingebrachten Petition wieder aufzunehmen.
Diese war zwischenzeitlich als erledigt betrachtet worden, da seitens der deutschen Behörden eine ordnungsgemäße Bearbeitung des Bauantrages zugesichert wurde.
Grund für die Wiederaufnahme sei die nunmehr ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Regierungspräsidium Kassel erfolgte Baugenehmigung, sowie zahlreiche gemeldete Verstöße gegen Natur-, Artenschutz- und Baurecht, so Peter Kranz, Fraktionsvorsitzender B‘90/GRÜNE in Wolfhagen.
Die von Regierungspräsident Dr. Lübcke an die Stadtwerke kurz vor Weihnachten persönlich überbrachte Baugenehmigung für die Windräder sei verfrüht, mutig und nur deshalb erfolgt, um die Stadtwerke vor massiven wirtschaftlichen Nachteilen bei einer späteren Baugenehmigung zu schützen. Nunmehr wird die Vorgehensweise von Dr. Lübcke geprüft, so Kranz weiter.
Laut Kranz gibt es da für die Stadtwerke, als Bauherrin, noch eine Menge „rechtliche Unbekannte“. Bei Verstoß gegen EU-Recht wird gegen die Bundesrepublik eine Strafe verhängt, die sicherlich am Ende die Stadtwerke nebst BEG zu zahlen hätten. Vorliegende Gutachten legen den Stadtwerken bereits jetzt umfangreiche Betriebseinschränkungen für die Windräder auf, die sich auf die Wirtschaftlichkeit negativ auswirken. Die EU kann aber nur bei festgestellten Verstößen aktiv werden.
Daher liegen mittlerweile zwei Klagen seitens der BI Wolfhager Land „Keine Windkraft in unseren Wäldern“ und des Ortsbeirates Niederelsungen beim Verwaltungsgericht in Kassel vor. Von Tag zu Tag steigt die Anzahl der Menschen in Nordhessen, die sich für Natur- und Artenschutz einsetzen, aber dennoch die Energiewende mit Alternativvorschlägen unterstützen, so Kranz.
Die geplante Stromtrasse, die von Niederelsungen an Nothfelden, Istha und Bründersen vorbei gehen soll, wird man aus Sicht von Kranz nur verhindern können, wenn auch die Windräder auf dem Rödeser Berg nicht gebaut werden. Ein Gutachten bescheinigt der bereits heute dort verlaufenden Stromleitung aufgrund ihrer geringen Höhe keinen Einfluss auf das Landschaftsbild. Stehen die 200 m hohen Windräder, ist das Gelände zwischen Niederelsungen und Nothfelden vorbelastet und kein Gericht der Welt wird die neue, bis zu 70 m hohe Riesenstromtrasse mehr verhindern.
Kranz ist optimistisch: „Zusammen mit der BI und den Umweltverbänden werden wir alles versuchen, die Zerstörung der Umwelt und damit der Lebensgrundlagen für Mensch und Tier zu verhindern. Der Kampf lohnt sich, wie die Reaktion aus Brüssel zeigt. Daher benötigt die BI dringend tatkräftige Unterstützung sowie weitere Spenden für das Gerichtsverfahren“.
In Wolfhagen geht es aber um mehr! Der Natur- und Artenschutz hätte bei einem Bau künftig keinen Stellenwert mehr. Sollte in Gebieten mit vielen gefährdeten Tierarten und gegen die Auffassung von Fachbehörden, dass dort keine WKA gebaut werden sollen, trotzdem gebaut werden, dann brauchen wir keine Umweltverbände mehr.
Die BUND-Ortsgruppe Wolfhagen und die HGON sind die einzigen Umweltverbände, die dies bislang verstanden haben und die daher die BI in ihrem Verwaltungsgerichtsverfahren unterstützen.
Daher bitte auch für die gemeinnützig anerkannte BI spenden! Spender erhalten eine Quittung fürs Finanzamt!!
Das nervende Geräusch am Anfang der BI-Seite gehört übrigens zu einem Forschungsgerät, dass in 2013 lautstark die dortige Tierwelt gestört hat.
Ein Fehler in einer Baugenehmigung wird gerade in der Söhre bei Kassel beseitigt. Dort wurden die Rotorblätter falsch lackiert und beanstandet.
Schlagwörter: Windkraft, Windräder, Bau, Bürgerinitiative, Wolfhagen, EU, Petition, Artenschutz, Umweltschutz, Energie, RP, Regierungspräsidium, Kassel, Wolfhagen, UVP, Genehmigung,
Grund für die Wiederaufnahme sei die nunmehr ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Regierungspräsidium Kassel erfolgte Baugenehmigung, sowie zahlreiche gemeldete Verstöße gegen Natur-, Artenschutz- und Baurecht, so Peter Kranz, Fraktionsvorsitzender B‘90/GRÜNE in Wolfhagen.
Die von Regierungspräsident Dr. Lübcke an die Stadtwerke kurz vor Weihnachten persönlich überbrachte Baugenehmigung für die Windräder sei verfrüht, mutig und nur deshalb erfolgt, um die Stadtwerke vor massiven wirtschaftlichen Nachteilen bei einer späteren Baugenehmigung zu schützen. Nunmehr wird die Vorgehensweise von Dr. Lübcke geprüft, so Kranz weiter.
Laut Kranz gibt es da für die Stadtwerke, als Bauherrin, noch eine Menge „rechtliche Unbekannte“. Bei Verstoß gegen EU-Recht wird gegen die Bundesrepublik eine Strafe verhängt, die sicherlich am Ende die Stadtwerke nebst BEG zu zahlen hätten. Vorliegende Gutachten legen den Stadtwerken bereits jetzt umfangreiche Betriebseinschränkungen für die Windräder auf, die sich auf die Wirtschaftlichkeit negativ auswirken. Die EU kann aber nur bei festgestellten Verstößen aktiv werden.
Daher liegen mittlerweile zwei Klagen seitens der BI Wolfhager Land „Keine Windkraft in unseren Wäldern“ und des Ortsbeirates Niederelsungen beim Verwaltungsgericht in Kassel vor. Von Tag zu Tag steigt die Anzahl der Menschen in Nordhessen, die sich für Natur- und Artenschutz einsetzen, aber dennoch die Energiewende mit Alternativvorschlägen unterstützen, so Kranz.
Die geplante Stromtrasse, die von Niederelsungen an Nothfelden, Istha und Bründersen vorbei gehen soll, wird man aus Sicht von Kranz nur verhindern können, wenn auch die Windräder auf dem Rödeser Berg nicht gebaut werden. Ein Gutachten bescheinigt der bereits heute dort verlaufenden Stromleitung aufgrund ihrer geringen Höhe keinen Einfluss auf das Landschaftsbild. Stehen die 200 m hohen Windräder, ist das Gelände zwischen Niederelsungen und Nothfelden vorbelastet und kein Gericht der Welt wird die neue, bis zu 70 m hohe Riesenstromtrasse mehr verhindern.
Kranz ist optimistisch: „Zusammen mit der BI und den Umweltverbänden werden wir alles versuchen, die Zerstörung der Umwelt und damit der Lebensgrundlagen für Mensch und Tier zu verhindern. Der Kampf lohnt sich, wie die Reaktion aus Brüssel zeigt. Daher benötigt die BI dringend tatkräftige Unterstützung sowie weitere Spenden für das Gerichtsverfahren“.
In Wolfhagen geht es aber um mehr! Der Natur- und Artenschutz hätte bei einem Bau künftig keinen Stellenwert mehr. Sollte in Gebieten mit vielen gefährdeten Tierarten und gegen die Auffassung von Fachbehörden, dass dort keine WKA gebaut werden sollen, trotzdem gebaut werden, dann brauchen wir keine Umweltverbände mehr.
Die BUND-Ortsgruppe Wolfhagen und die HGON sind die einzigen Umweltverbände, die dies bislang verstanden haben und die daher die BI in ihrem Verwaltungsgerichtsverfahren unterstützen.
Daher bitte auch für die gemeinnützig anerkannte BI spenden! Spender erhalten eine Quittung fürs Finanzamt!!
Das nervende Geräusch am Anfang der BI-Seite gehört übrigens zu einem Forschungsgerät, dass in 2013 lautstark die dortige Tierwelt gestört hat.
Ein Fehler in einer Baugenehmigung wird gerade in der Söhre bei Kassel beseitigt. Dort wurden die Rotorblätter falsch lackiert und beanstandet.
Schlagwörter: Windkraft, Windräder, Bau, Bürgerinitiative, Wolfhagen, EU, Petition, Artenschutz, Umweltschutz, Energie, RP, Regierungspräsidium, Kassel, Wolfhagen, UVP, Genehmigung,
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Kommentare
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Wolfgang Ehle am :
Wir erleben hier den sehr geschickt aufgezogenen Versuch, die Eigeninteressen einiger mit Naturschutzargumenten zu kaschieren. Es geht letztlich nur darum, die Windräder nicht in Sichtweite der eigenen Grundstücke zu haben.
Peter Kranz am :
Warten wir ab, was neutrale Stellen dazu sagen und akzeptieren das Ergebnis wie gute Demokraten.
Anonym am :
Wer auf die Homepage der BI geht, wird feststellen, dass genau dieser Vorwurf nicht zutrifft!
Warten wir ab, was neutrale Stellen dazu sagen und akzeptieren als gute Demokraten das Ergebnis!