Modell von Kassel als sozialer Stadt – ein Horror für Rot/Grün/Gelb/Schwarz
Große Empörung gab es gestern in der Stadtverordnetenversammlung, als ich im Rahmen der Haushaltsberatungen der großen Koalition von FDPCDUSPDGRÜNEN im Hinblick auf die betriebene Politik erneut „Sozialrassismus“ vorgeworfen habe. Das aber empörte auch die Stadtverordnetenvorsteherin so sehr, dass sie ihre Neutralitätspflicht beiseite ließ und sich erlaubte, diese Begrifflichkeit zu rügen. Ich bin mir ja darüber im Klaren, dass eine solche Begrifflichkeit in einer sozial- und politikwissenschaftlichen Debatte zu ungenau ist. Im Rahmen der politischen Auseinandersetzung und vor allem angesichts der Kasseler Sozialpolitik halte ich diesen Begriff für völlig zutreffend. Und dies deswegen, weil die Defizite in der Kasseler Sozialpolitik in den Zielvorgaben, die sich die Stadt im sogenannten Konsolidierungsprogramm selber gibt, die treffende Zusammenfassung bekommt.
Bis vor zwei Jahren lautete dieser Satz, der von FDPCDUSPDGRÜNEN verteidigt wurde: “Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.”. Nachdem die Kasseler Linke jahrelang gegen diesen Satz protestiert hat, gibt es jetzt seit zwei Jahren eine akademisch verschwurbelte Version. Die lautet nun: „ Zur Erhöhung der Einkommensteuer muss die Bevölkerungsstruktur zu Gunsten eines höheren Anteils an steuerzahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden“. So oder so steht hinter diesem Satz eine Ideologie, die die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt in ökonomisch wertvoll und nützlich und vermeintlichen Ballast unterteilt. Ich finde den Begriff von Sozialrassismus dafür ziemlich treffend.
Aber, wir Linke sollen ja nicht immer meckern. Daher erlaube ich mir anhand von konkreten Initiativen, Ideen und Anregungen, die in der Kasseler Kommunalpolitik eine Rolle spielen und mitnichten nur von den Linken gefordert werden (s.u.), ganz konstruktiv ein Modell einer Sozialen Stadt Kassel zu entwerfen. Ein Modell, das aber bei der ganz großen Koalition keine Chance hat. Ein solche Stadt ist viel zu attraktiv für ökonomisch vermeintliche unproduktive Menschen. Also darf es diese Stadt nicht geben.
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Bis vor zwei Jahren lautete dieser Satz, der von FDPCDUSPDGRÜNEN verteidigt wurde: “Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.”. Nachdem die Kasseler Linke jahrelang gegen diesen Satz protestiert hat, gibt es jetzt seit zwei Jahren eine akademisch verschwurbelte Version. Die lautet nun: „ Zur Erhöhung der Einkommensteuer muss die Bevölkerungsstruktur zu Gunsten eines höheren Anteils an steuerzahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden“. So oder so steht hinter diesem Satz eine Ideologie, die die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt in ökonomisch wertvoll und nützlich und vermeintlichen Ballast unterteilt. Ich finde den Begriff von Sozialrassismus dafür ziemlich treffend.
Aber, wir Linke sollen ja nicht immer meckern. Daher erlaube ich mir anhand von konkreten Initiativen, Ideen und Anregungen, die in der Kasseler Kommunalpolitik eine Rolle spielen und mitnichten nur von den Linken gefordert werden (s.u.), ganz konstruktiv ein Modell einer Sozialen Stadt Kassel zu entwerfen. Ein Modell, das aber bei der ganz großen Koalition keine Chance hat. Ein solche Stadt ist viel zu attraktiv für ökonomisch vermeintliche unproduktive Menschen. Also darf es diese Stadt nicht geben.
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Kommentare
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MR am :
"Soziale Stadt" ist allerdings auch etwas schlagwortartig. Wohnt man in einer Stadt nicht bereits mit-, neben- und gegeneinander, "in Gesellschaft"?