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Die Bilanzbuchhaltungsbibliothek, Abt. Sagen und Märchen

Der städtische Buchhalter – der mit den Ärmelschonern – sagt: Wir sind dauernd im Minus, da müssen wir Kostenposten streichen. Drei Stadtteilbibliotheken sind zuviel, die müssen weg. Das Begehren nach einem „Bürgerentscheid“ sagt: Lass uns am 30. Juni darüber abstimmen, ob der Stellvertreter-Buchhalter das so machen soll. Denn wir sind uns doch alle als einig, die Bildung und, nach Pisa, „von klein an die Lesekompetenz fördern“ zu wollen und sogar zu sollen. Darauf antwortet stellvertretend für den Buchhalter der Magistrat:
Jaja, so ein Wille zum Entscheiden von unten „ist zwar verständlich, und seine Begründung ist nachvollziehbar. In der Abwägung der städtischen Gesamtinteressen [also gleich mehreren – MR] muss es aber dabei bleiben, dass von dem erheblichen Einsparungspotential durch Schließung der Bibliotheken Gebrauch gemacht wird. Dies gilt umso mehr, als der Beschluss über die Schließung keine Einzelmaßnahme darstellt, sondern Teil eines Gesamtpakets nach dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen auf Grund des Schutzschirmgesetzes ist.“ Man dürfe also aus diesem Care-Paket keine Einzelpositionen herausnehmen.
Die Zitate stammen aus einer Anlage zur Abstimmungsbenachrichtigung, die jeder Bürger bekommen hat. Nun erhob sich ein großes Palaver über die Frage, ob solche Aussagen nicht auf die eine hinausliefen: „Gib’s auf!“ (Franz Kafka) Du kommst ja doch nicht durch! Gewisse Einwender meinten, es sei diesbzügl. (Michl Lang) vielleicht eine Korrektur nötig? Darauf reagierte ein Oberdemokrat: Die Beilage sei ja gar nichts Nötiges, sie sei sozusagen eine Luxuszugabe. Nun wolle man die gute Absicht kaputtmachen?
Mein Palaver-Beitrag: In der Tat geht „der“ Magistrat davon aus, dass ganz oben Geschnürtes (Stadt-Land-Spiel) man sich von unten nicht kaputtmachen lässt. Die „Abwägung“ von sog. „Gesamtinteressen“ liegt nun mal bei den Stellvertretern mit demokratischem Appendix, nicht bei den Bürgern. Dem zugrunde liegt die gehirnlose Übernahme neoliberaler Wirtschaftsmaximen in die Politik, etwa schon in Form von „Rettungsschirmen“ und „Schutzschirmen“, die wenig anderes als die Sozialisierung privater Verluste bedeuten. Die opiate Rede von den leeren Kassen der öffentlichen Hand besagt, dass man mit der Konzentration von Reichtum in der Privaten Hand und der Eintrocknung von öffentlichem Wohlleben (als reinem Kostenfaktor) nicht nur einverstanden ist, sondern sie auch unternehmerisch mitbetreibt. Ganz besonders peinhaft ist das bei diesem Blablabla, man müsse ‚verstärkt’ in Bildung investieren, und dem Zerplatzen dieser Sprechblase in der tatsächlichen Praxis - sofern sie sich nicht in den sog. excellence clusters betätigt.
Da hilft nur noch, sich auf die „kommende Demokratie“ (Jacques Derrida) zu freuen, also die, die den Namen verdient. Und daran mitzuwirken und -würgen. Dazu ist gerade Fronleichnam geeignet.

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Kommentare

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Anonym am :

Interessant in diesem Zusammenhang, das die obersten Sparkommissare willens sind, gute 220.000 bis 250.000 Euro zu verpulvern, um den Begehrenden einen Abstimmungstermin aufzuzwingen, den man ohne Not hätte mit der Bundestagswahl zusammenlegen können.
Wäre der Tagesordnungspunkt "Bürgerentscheid" nur für eine Stadtverordnetenversammlung später angesetzt worden, wäre der Abstimmungstermin automatisch auf den 22. September hinausgelaufen. "Hätte, hätte, Fahradkette", könnte man hier natürlich den obersten Zeremonienmeister der ohnehin ver(w)irrten Sozialdemokratie zitieren...
Allein für diese Taktiererei sollten wir dem (Ober)Bürgermeister zeigen, wer die Meisterbürger sind.

MR am :

Ja wir sollen, aber können werden wir wohl nicht. "Fahrradkette abgesprungen, reparieren nicht gelungen"... Oder so. Es sei denn, der Empörungsbürger tritt auf. Der "dagegen" ist. Nun fehlt noch der, der "dafür" ist.
Danke für die Information über die Show-Demokratie mit Bilanzbuchhaltungs-Effekt. Kosten-grotesk. Man wird weiterhin darauf aufmerksam machen, dass es um Macht geht, obwohl diese eine weithin Unsichtbare ist. Das reale Hinterzimmer im Rathaus und sonstwo - ohne Paranoia...

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