kassel-zeitung

Im üblichen Ton des SichSelbstaufdieSchulterKlopfens läßt OB Hilgen heute über den städtischen Presedienst vermelden, er verbuche die Unrechtmäßigkeitserklärung des "Bürgerbegehrens Langes Feld" durch das Kasseler Verwaltungsgericht als "Erfolg für die Stadt". Die Genugtuung, die sich hier verstrahlt, ist die Genugtuung darüber, dass Bürger, die sich gegen eine Maßnahme in ihren unmittelbaren Umfeld zu wehren versucht haben, gescheitert sind. Es wird die bekannte Litanei angefügt, dass man "Arbeitsplätze schaffen" müsse, um "Zukunftsfähigkeit" zu sichern. Das ist die Umkehrung der bekannten Tatsache, dass Arbeitsplätze dann da sind, wenn man ihren systematischen und systemischen Personal-Abbau durch unsere Wirtschaftsform bekämpft. Damit ist bei einer Sozialdemokratie, die immer mal zwischen Systemkritik und vorauseilendem Gehorsam schwankt, natürlich nicht zu rechnen. Ob der Bürger, der diese Entscheidungsmehrheit gewählt hat, sich dessen bewusst ist bzw. dieses wollen würde, ist mir unbekannt.