Verfassungsklage gegen ESM
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Verfassungsklagen gegen den Europäischen StabilitätsMechanismus ESM. Eine Entscheidung gegen den ESM könnte zur Instabilität der Regierung führen, schreiben die Gazetten. "Stabilität" ist eins der am Häufigsten gebrauchten Schlagworte unserer Kanzlerin. Niemals nachgeben, ist die Devise, sonst... Genau diese Stabilität ist aber nun dadurch bedroht, weil ein Stabilitätspakt geschlossen werden sollte. Wir dürfen gespannt bleiben, auf die Entscheidung der Verfassungsrichter.
Ich persönlich sehe die Stabilität des Euro mit und ohne Stabilitätspakt skeptisch. Die Stabilität der Regierung erst recht.
Ich persönlich sehe die Stabilität des Euro mit und ohne Stabilitätspakt skeptisch. Die Stabilität der Regierung erst recht.
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