Dienstag, 10. Juli 2012

Verfassungsklage gegen ESM

 Thomas Grund in Politik
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Verfassungsklagen gegen den Europäischen StabilitätsMechanismus ESM. Eine Entscheidung gegen den ESM könnte zur Instabilität der Regierung führen, schreiben die Gazetten. "Stabilität" ist eins der am Häufigsten gebrauchten Schlagworte unserer Kanzlerin. Niemals nachgeben, ist die Devise, sonst... Genau diese Stabilität ist aber nun dadurch bedroht, weil ein Stabilitätspakt geschlossen werden sollte. Wir dürfen gespannt bleiben, auf die Entscheidung der Verfassungsrichter.

Ich persönlich sehe die Stabilität des Euro mit und ohne Stabilitätspakt skeptisch. Die Stabilität der Regierung erst recht.



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Kommentare
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Die LABILITÄT der Politik ist ein Grundkonstruktions-Defekt, dessen Objektivität ich zu beachten bitte. Der politische Liberalismus als Kernsubjekt unserer Verfassungen (etc.) sieht größtmögliche Freiheit des Einzelnen bei gleichzeitiger größtmöglicher Belästigungsverschonung durch das Kollektiv ("Staat", "Gesellschaft" etc.) vor. Das kann man sich jetzt nicht mehr so denken (bzw. machen) wie vor (grob) 300 Jahren...
#1 MR am 11.07.2012 12:27 (Antwort)

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