21.6. Kommunaler Schutzschirm in Kassel
Der Kommunale Schutzschirm und der Umsetzungsprozess in Kassel ist das Schwerpunktthema der offenen Fraktionssitzung der Kasseler Linke am Donnertag den 21.6. um 19 Uhr im Kulturzentrum Schlachthof Raum 3.
Einen Überblick wird uns Nadine Rudolph, verdi Jugendsekretärin, verschaffen. Kurze Statements als Akteure kommen von Michael Rudolph, DGB Nordhessen, und von Ludwig Vogt, Betriebsrat der Städtischen Werke.
In der Stadtverordnetenversammlung im Juni wird über den Einstieg in den Kommunalen Schutzschirm der Hessischen Landesregierung entschieden. Nach der Interessenbekundung ist noch ein halbes Jahr bis zur endgültigen Beschlussfassung über die fiesen Details vorgesehen. Diese Vereinbarung hat dann eine extrem lange Laufzeit von 30 Jahren.
Die Vorschläge wie die Bedingung des ausgeglichenen Haushalts erreicht werden sollen, sind bisher nicht öffentlich.
Im Prinzip überlässt die Landesregierung den Kommunen das Geschäft Vorschläge zu unterbreiten, wie der Haushalt künftig ausgeglichen sein soll.
Die neuen Konsolidierungselemente, die Rangfolge oder die Einspeisung von weiteren Vorschlägen dürfte eine Diskussion lohnen. Das ist aber in der Regieplanung des Magistrats und auch der Landesregierung nicht erkennbar vorgesehen.
Ein bisschen Druck und Raum für Willkür ist die Passage, das bei Nichterfüllung durch die Kommune das Land nicht nur künftige Leistungen für die Zinszuschüsse und Tilgungen sondern auch vergangene zurück fordern kann. (Hessisches kommunales Schutzschirmgesetz § 4 Zwangsmaßnahmen, Rückforderung, Berichts- und Nachweispflichten, Zuständigkeiten)
Hintergrunddaten
Die Vorlage des Magistrats, die am 25.6. in der Stadtverordnetenversammlung beraten wird.
Der Änderungsantrag der Kasseler Linke.
Die Anfrage der Kasseler Linke zum Inhalt und den Auswirkungen:
Die Rahmenvereinbarung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen:
Landtagsdrucksache 18/5650 Beschlussempfehlung und Gesetzentwurf in der 3. Lesung inzwischen durch.
Darstellung Finanzministerium des Kommunaler Schutzschirm auf der Pressekonferenz zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung am 20.1.2012.
HNA Darstellung
Der inzwischen zurückgezogene Leitfaden der Landesregierung.
In der Stadtverordnetenversammlung im Juni wird über den Einstieg in den Kommunalen Schutzschirm der Hessischen Landesregierung entschieden. Nach der Interessenbekundung ist noch ein halbes Jahr bis zur endgültigen Beschlussfassung über die fiesen Details vorgesehen. Diese Vereinbarung hat dann eine extrem lange Laufzeit von 30 Jahren.
Die Vorschläge wie die Bedingung des ausgeglichenen Haushalts erreicht werden sollen, sind bisher nicht öffentlich.
Im Prinzip überlässt die Landesregierung den Kommunen das Geschäft Vorschläge zu unterbreiten, wie der Haushalt künftig ausgeglichen sein soll.
Die neuen Konsolidierungselemente, die Rangfolge oder die Einspeisung von weiteren Vorschlägen dürfte eine Diskussion lohnen. Das ist aber in der Regieplanung des Magistrats und auch der Landesregierung nicht erkennbar vorgesehen.
Ein bisschen Druck und Raum für Willkür ist die Passage, das bei Nichterfüllung durch die Kommune das Land nicht nur künftige Leistungen für die Zinszuschüsse und Tilgungen sondern auch vergangene zurück fordern kann. (Hessisches kommunales Schutzschirmgesetz § 4 Zwangsmaßnahmen, Rückforderung, Berichts- und Nachweispflichten, Zuständigkeiten)
Hintergrunddaten
Die Vorlage des Magistrats, die am 25.6. in der Stadtverordnetenversammlung beraten wird.
Der Änderungsantrag der Kasseler Linke.
Die Anfrage der Kasseler Linke zum Inhalt und den Auswirkungen:
Die Rahmenvereinbarung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen:
Landtagsdrucksache 18/5650 Beschlussempfehlung und Gesetzentwurf in der 3. Lesung inzwischen durch.
Darstellung Finanzministerium des Kommunaler Schutzschirm auf der Pressekonferenz zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung am 20.1.2012.
HNA Darstellung
Der inzwischen zurückgezogene Leitfaden der Landesregierung.
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