Skip to content

Wasser im Hinterzimmer?

Die Piratenpartei hat, nach meinem Eindruck berechtigt, die Hinterzimmerpolitik des Rathauses in Frage gestellt. (Es ist insgesamt interessant zu beobachten, was vornerum und was hintenrum läuft.) Hier geht es um die "Rekommunalisierung der Wasserversorgung". (Für klärungsbedürftig halte ich, warum der Ersatz von "Preisen" durch "Gebühren", bei einem prinzipiell wünschenswerten Zurückrudern betreffs neoliberalem Privatisierungswahn zu weniger "Fairness" führen soll. Der "faire Preis" oder die "faire Gebühr" stammt ja ihrerseits entweder aus sehr alten Wirtschaftstheorien oder dem heute grassierenden Moralisierungswahn. Dokument Pressemitteilung:
Entscheidung zu Kasseler Wasserpreisen schon gefallen? – Vertrauliches Spitzentreffen bei Städtischen Werken überflüssig
Auf die über 200.000 Wasserkunden in Kassel warten im neuen Jahr augenscheinlich keine faireren Wasserpreise. Nach einem Bericht des
Wiesbadener Tagblatt vom vergangenen Mittwoch wird die Wasserversorgung in Kassel in sechs Wochen nämlich rekommunalisiert [1]. Ab 2012 sollen die Bürger nun aber Gebühren statt Preise zahlen, denn damit wäre die Wasserversorgung der Kontrolle der Kartellbehörde entzogen. In einem Artikel der HNA-online am Sonntag [2] bestätigten die Städtischen Werke und der Stadtkämmerer Barthel das Vorhaben.
Damit wird auch ein vertrauliches Spitzentreffen der Fraktionschefs der im Rathaus vertretenen Parteien mit dem Management der Städtischen Werke Ende November hinfällig. „Die Sache ist ja scheinbar schon in trockenen Tüchern“, kritisiert Volker Berkhout, Vorsitzender des Kreisverbands der Piratenpartei in Kassel. „Es wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand der Kasseler Politik, dass die Kasseler Bürger zuerst aus einer Wiesbadener Zeitung von der Rekommunalisierung erfahren.“
Eine politische Diskussion dazu habe überhaupt noch nicht stattgefunden und sollte wohl auch nur „im kleinen Kreis“ geführt werden. Die
Stadtverordneten der Piratenpartei wurden jedenfalls nicht von dem Hintergrundgespräch am 28. November informiert, bei dem die Städtischen
Werke über die Strategien im Kartellstreit sprechen wollten. „Das ist die Form von Hinterzimmerpolitik, die den Bürgern jedes Vertrauen in die
Politik raubt“, so Berkhout.
Die Versorgung zurück in die Hände der Stadt zu legen ist in den Augen der Piraten grundsätzlich kein Problem. „Wenn dies aber nur ein Vorwand dafür ist, um weiterhin die Bürger schröpfen zu können, läuft etwas ganz falsch“, meint Berkhout.
Bei alledem bleibt nach der Meinung der Piraten die Kernfrage unbeantwortet – nämlich, warum es der Kasseler Monopolversorger bis
heute nicht geschafft hat, schlüssig darzulegen, wieso seine Preise mehr als 30% über denen von vergleichbaren Unternehmen liegen, was eine
Untersuchung der Landeskartellbehörde ergab [3].

Von der Preissenkung würden vor allem Familien mit Kindern und sozialschwache Bürger profitieren. Ein Vier-Personen-Haushalt spart durch die Preissenkung der Landeskartellbehörde im Schnitt 127 Euro jährlich. Empfänger von ALG II müssen den Wasserverbrauch aus ihrer Grundsicherung zahlen. „Sozialpolitisch ist es zynisch, wenn SPD, Linke und Grüne sich in Sonntagsreden für eine Erhöhung des Regelsatzes um sieben Euro feiern lassen und wochentags ein echte Entlastung für sozial Schwache verhindern“, meint Berkhout.

[1]
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/11363367.htm
[2]
http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/streit-wasserpreis-staedtischen-werke-wollen-abrechnung-ueber-gebuehr-1497164.html
[3] Verfügung der LKartB gegen die StwKS
http://www.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWVL_15/HMWVL_Internet/med/578/57840182-04a4-eb11-53a1-6e91921321b2,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Schreiber am :

Wasserrohrbruch?

MR am :

2 Seiten: 1. Es gibt eine zu klärende Sachfrage: Wie wird es mit der bezahlbaren Wasserversorgung? Wird das Geldmachertum uns die Elemente durch Kapitalsierung nehmen (Luft, Wasser, Klima Genpatente etc.?) 2. Was tut vor Ort eine Schleimfraktion aus Rot-Schwarz-Grün (Links weiß ich jetzt nicht), um wenigstens bürgerlich zu erwünschende (Steigerungen möglich) politische Akzente zu setzen. Statt im Hinterzimmer ... etc...

Kommentar schreiben

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.
Um einen Kommentar hinterlassen zu können, erhalten Sie nach dem Kommentieren eine E-Mail mit Aktivierungslink an ihre angegebene Adresse.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen