Geplante Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts stärkt Ehrenamt
Nach Ansicht der Kasseler Stadtverordnetenfraktion der SPD stärkt die geplante Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts das Ehrenamt.
„Die SPD steht auch weiterhin für die Stärkung des Ehrenamtes ein“, begrüßte der Sprecher für Vereine und Verbände der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Decker, die Gesetzesinitiative des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.
Eine Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates würde eine Entbürokratisierung und Vereinfachung des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts im Sinne der Vereine bedeuten. Darüber hinaus solle die steuerfreie Übungsleiterpauschale auf 2.100 Euro jährlich erhöht werden, die Steuerfreigrenze für wirtschaftliche Betätigung von Vereinen auf 35.000 Euro im Jahr angehoben und Ehrenamtliche sollen ihre Einkommenssteuer um 300 Euro im Jahr ermäßigt bekommen.
„Dies ist für die über 40.000 Kasseler Vereinsmitgliedern und die wichtige ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen mehr als nur ein Signal. Die so verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen unterstützen die auch sozial sehr wichtige Arbeit in den Vereinen“, so Decker weiter.
„Wir fordern deshalb die CDU-Landtagsfraktion und die hessische CDU-Landesregierung auf, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Gesetzesänderungen so den Bundesrat passieren“, erklärte der vereinspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion.
Eine Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates würde eine Entbürokratisierung und Vereinfachung des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts im Sinne der Vereine bedeuten. Darüber hinaus solle die steuerfreie Übungsleiterpauschale auf 2.100 Euro jährlich erhöht werden, die Steuerfreigrenze für wirtschaftliche Betätigung von Vereinen auf 35.000 Euro im Jahr angehoben und Ehrenamtliche sollen ihre Einkommenssteuer um 300 Euro im Jahr ermäßigt bekommen.
„Dies ist für die über 40.000 Kasseler Vereinsmitgliedern und die wichtige ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen mehr als nur ein Signal. Die so verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen unterstützen die auch sozial sehr wichtige Arbeit in den Vereinen“, so Decker weiter.
„Wir fordern deshalb die CDU-Landtagsfraktion und die hessische CDU-Landesregierung auf, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Gesetzesänderungen so den Bundesrat passieren“, erklärte der vereinspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion.
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