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Antidiskrimierung: Zutrag plus Beitrag

Durch die Europa-Abgeordnete und zugleich Kassel-ansässige SPD-Frau Barbara Weiler werden wir informations-proaktiv darauf aufmerksam gemacht, dass es nun das kostenlos herunterladbare "Handbuch zum europäischen Antidiskriminierungsrecht" gibt.
[Ich weiß nicht, warum der angegebene link nicht direkt funktioniert, hier aber die wiederzugebene Anleitung: Das Handbuch ist gratis auf der Internet-Seite der EU-Agentur für Grundrechte (www.fra.europa.eu) erhältlich. Auf der englischsprachigen Seite ist die deutsche Version des Leitfadens in der Rubrik "Research and analysis" im Menüpunkt "Publications" unter seinem englischen Titel "Handbook on European non-discrimination law" zu finden. ANM: Warum ist das eigentlich so kompliziert?]
In der Pressemitteilung wird erläutert: "Das Handbuch ist übersichtlich nach den einzelnen Diskriminierungs-Tatbeständen sortiert. Eine ausführliche Zitation gibt hunderte Hinweise auf die aktuelle Rechtsprechung zum Nachlesen. Ein eigenes Kapitel befasst sich mit den Beweisfragen."
Die Abgeordnete hofft, dass damit sich mehr Menschen ihre Rechte "geltend machen" können. Ich meinerseits hoffe, dass es demnächst ein "Inkriminierungshandbuch" geben wird. Es kann doch nicht angehen, dass man sich deklarierte (sog. Menschen-) Rechte auch noch erstreiten muss? Man möge sich mE damit beschäftigen, wie Menschen Lebensumgebungen positiv konstruieren können und wie man das genau macht. "Diskriminierungen" sind natürlich (einschließlich der dabei anfallenden Aggresionshandklungen) in Menschengruppenbildungen üblich; allein die "Gemeinschaftskunde" scheint es irgendwie nicht zu schaffen, also muss das Recht her. Zwar eine Minimalforderung, resp. Notwehr; aber keine produktive Perspektive.

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Kommentare

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Hans Weichlein am :

Ist doch toll! Da erfährt der diskriminierte Bürger aus einem kaum zu findenden Handbuch alles über seine Rechte. Eine produktive Perspektive ist das wirklich nicht - wenn nicht gerade die grenzenlose Produktivität unserer Europaabgeordneten gemeint ist.

Ist das "Recht" wenigstens in diesem Fall identisch mit "Gerechtigkeit"? Wohl kaum.

MR am :

Wäre etwas viel verlangt, weil "Gerechtigkeit" 1) wohl mehr das persönlich gefühlte Recht meint und 2) die Wunschvorstellung der Identität von gebrechlicher/provisorischer menschlicher Rechts-Setzung und ewigem Frieden... (Die antiken Grichen haben ja bereits darüber nachgedacht; ganz schön lange her. Der historische Mensch scheint etwas umständlich zu sein; beim argumentierenden geht es meist etwas schneller.)

Richard Kallok am :

Dass Frau Weiler überhaupt noch im Europa-Parlament sitzt, stellt unserer demokratischen Kultur kein gutes Zeugnis aus. Wie der unabhängige österreichische Abgeordnete Martin 2004 aufdeckte, gehörte sie zu den Abgeordneten, die sich Tagegelder erschlichen haben. Die Abgeordneten trugen sich morgens in eine Anwesenheitsliste ein, nahmen an den Sitzungen aber nicht einmal für Minuten teil.

Martin Reuter am :

Ob es wohl auf die Minuten angekommen wäre?
Im Änst: "demokratische Kultur"?? sah ich gestern eine Doku über "Folter made in USA", allerdings performiert aus einem Land, das eklige "French Fries" isst und wo Männer angeblich an den Unterhosen von schlecht gewaschenen Frauen schnüffeln... Jedenfalls in Zeiten des Terrors... Unvergessen: Cheney, Rumsfeld, Powell, Bush, Sicherheitsfirmen im Irak, UN-Belügung. (Unvergessen: Vietnam-McNamara - der sich ebenfalls dokumäßig über seine Notwendigkeiten ausheulte, Kissinger, Reagan) Usw. Usw.
Bittere Zeiten. Was ist da ein Sitzungsgeldbetrug? - Wie allerdings die nackte Gewalt im Gewande der Demokratie ausschalten? Schaut sie Euch doch an, diese Eichmann-gleichen subalternen Bürokraten der US-Anhörungen, wie sie entweder um ihr Vonnichtsgewussthaben ringen (von denn Generälen haben wir es nicht anders erwartet) oder die Frage, ob und unter welchen Bedingungwen Folter "rechtskonform" (JUSTIZMINISTERIUM)ist. - Wenn etwas demokratische Kultur ist, dann ergebnislose ANHÖRUNGEN. Die Schande wird wenigstens VERMELDET.

Richard Kallok am :

"Was ist da ein Sitzungsgeld-Betrug" - sorry, in Nordhessen, wo die Partei von Frau Weiler dominiert, wurde vor einigen Jahren ein Sozialhilfe-Bezieher zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er dem Sozialamt Ersparnisse in Höhe von ca. 10.000 Euro verschwiegen hat.
O.k. - für die Herrschaften, die im übrigen gern den Werteverfall in unserer Gesellschaft verurteilen, ist ein langjähriger "Sitzungsgeld-Betrug" eine Petitesse. Wer gibt sich auch heutzutage noch mit 5- oder 6stelligen Beträgen ab.

Hans Weichlein am :

Konnte sie ja auch nicht, schließlich war sie mit dem Handbuch voll ausgelastet.

MR am :

Erstens hat sie ehrenvoll eine Nachricht weitergereicht. Dadurch war sie gewiss nicht "ausgelastet". Zweitens hoffen wir, Martin&Martin, dass sie es in der Hand gehabt hat, das Handbuch. Drittens hoffen wir im Zweifel für die Angeklagte, dass die Kriminalbehauptung von Herrn Kallok nicht zutrifft, denn die können wir nicht nachprüfen. Also eben im juristischen Zweifel. (Verknackt oder nicht verknackt, das ist hier die Frage...) Viertens geben wir beide immer noch die Hoffnung ("Prinzip Hoffnung") nicht auf, dass die Menschen sich eine bessere Form, evtl. sogar die beste, des Zusammenlebens machen. So eine Art "Zusammenspiel" (Heinrich Kutzner).

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