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Pech gehabt

Ausschusssitzungen im Rathaus können einem interessierten Bürger die gnadenlose Abwicklung des politischen Tagesgeschäfts beeindruckend vor Augen führen. Genauer gesagt handelt es sich um die Vorführung einer nach unbekannten Gesetzen "arbeitenden" und geölten Maschine. Die (meistens) Herren kennen sich und ihre Scherze, die Verfahren sind ebenfalls geölt. Gestern fielen plötzlich die für mich interessanten Tagesordnungs-Punkte durch "Verschiebung" aus. Ich erlitt also einen Interessens-Schaden.
17 Uhr im "Lesezimmer" der Ausschuss "Recht, Sicherheit, Integration, Gleichstellung". (Diese Bündelung ist wenig evangelisch.) Trotzdem imponierte mir vor der noch gar nicht bekannten Interessens-Schädigung der starke Händedruck eines adrenalingeputschten und tagesordnungsabwicklungstempogepolten Bürgermeisters namens Kaiser. Er hatte wohl reflexbetont gedacht, dass die auf der hintersten Bank möglicherweise Schaden (zB durch "Presse") bereiten könnten.
Die Ausschüsse fungieren ja wohl als einedampftes Parlament. Strittige und ressortspezifisch zu behandelnde Punkte werden hierher überwiesen, um entschieden oder zurücküberwiesen zu werden. Die Verschiebungsquote, also die Entscheidungsvermeidung, scheint hier sehr hoch zu sein, zumal, wenn die "Sommerpause" droht.
Entsprechend standen also die Tagesordnungspunkte 7-9, wenn ich richtig notiert habe auf Antrag der SPD, nicht mehr zur Verfügung. Da wäre es ja gegangen um heikle Dinge. Ich zitiere nochmal aus der verkürzten Wiedergabe der Pressemitteilung: "Abschließend wird über ein Konzept zur Erhöhung der Sicherheit und der Aufenthaltsqualität in der Stadt sowie über den Erhalt des Stadtfriedens und die Eindämmung von Trinkerszenen diskutiert." (Die genaue und sich selbst skelettierende Formulierung der Tagesordnung des Ausschusses kann man auch über die Homepage der Stadt ansehen.)
Positiv: Der Bürger kann sich darauf verlassen, dass die Maschine nach undurchschaubaren Funktionsprinzipien weiterrattert. Und dann steht auf der hintersten Bank ein Ordner mit ausgedrucktem Informationsmaterial, der jedem Menschen, der viel Zeit hat, einen Einblick in die alphabetischen Austäusche der Beteiligten gibt. Öffentlichkeitsprinzip, ehrenwert.
Schließlich: Wundern darf man sich in einem solchen Ausschuss nicht, das viel über Recht und Paragrafen geredet wird. Wundern darf man sich wohl, wenn der Bürgermeister öfters die streng einzuhaltende Distanz zwischen "Politik" und "Recht" anmahnt. Denn die POLITISCH angezielte Frage des Kollegen Selbert, ob man in Richtung auf untere Schichten in der Gebührensatzungsveränderungsordnung nicht etwas entgegenkommender sein könnte, wurde selbstverständlich RECHTLICH mit dem Hinweis auf die Hessische Gebührenordnung abgeschmettert. (Hier tut sich schon seit langem ein Abklärurungsbedarf bezüglich Recht<>Politik auf...)
Ein Kompliment an den Ausschussvorsitzenden: Wunschgemäß hat er die Sitzung abwicklungsfreudig um 17.34 h geschlossen. Ob's wohl jemals schneller gegangen ist?

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Kommentare

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Klaus Schaake am :

Es ist also Auschuss produziert worden?

MR am :

schwer zu sagen: wie gesagt rattert die Maschine ja weiter, macht insofern einen guten Eindruck ("Verfahrenssicherheit"), lobt sich in öffentlichen Mitteilungen permanent selbst, belästigt den "Bürger" auch nicht weiter, verschiebt viel (die "Linke" enthält sich auffällig häufig) usw. Den Begriff von "Ausschuss" für "Abfall" müsste man wahrscheinlich der noch zu lösenden Frage zuordnen, ob "heutzutage" überhaupt noch Politik gemacht wird, d.h. erkennbare (und damit kritische, diskutierbare, bestreitbare, und damit auch verantwortbare) Entscheidungen für große Menschenmengen (Stadt, Staat) etc. gefällt werden. Umgekehrt werden ja die Politiker/innen sowieso meist nur noch als Sündenbeutel für nicht "selbst" getroffene Entscheidungen verantwortlich gemacht. Knifflig, vorerst nicht beantwortbar.

MR am :

Vielleicht sollte man noch hinzufügen, dass die massive Unterlegenheit des abwesenden VOLKES gegenüber seinen anwesenden Vertretern für eine gewissene Melancholie des anwesenden Berichterstatters sorgte.

Hans Weichlein am :

Das abwesende Volk erspart sich eben den optischen und akustischen Genuß von braven Nickemännchen - da muss man nicht melancholisch werden, sondern sich fragen "Warum tust du dir das an"?

MR am :

Mein Artikel geht nicht in diese Richtung. Ich habe schon öfters hier klargelegt, dass ich die Politiker um ihre Arbeit nicht beneide. Sie sollen repräsentativ UNSERE Geschäfte führen, und wenn der Daumen runter geht (Brot und Spiele), für unsere eigene Untätigkeit (bzw. Geschäftsüberlassung) büßen. Das ist eine unkluge und unmoralische Konstruktion, um das Mindeste zu sagen.
Deshalb hatte ich das Bild adrenalisierter Akteure in einer gut geölten Maschine gewählt, die ein brisantes Thema lieber auf den Hintersommer verschieben, als sich vorher zu blamieren.

Hans Weichlein am :

Hab' ich ein Glück, denn über eigene Untätigkeit muß ich mir keine Gedanken machen - im Gegenteil, ich sollte eigentlich kürzer treten, fragt sich nur wie,

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