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Dr. Klaus Ostermann zieht sich aus der Kommunalpolitik zurück

Ein Weichensteller nimmt Abschied
Von den Finanzen führte sein Weg zur Kultur. Statt Zahlen also nur noch die schönen Künste? Nicht ganz. Denn um Geld ging es auch während seiner zweiten Etappe im Kasseler Rathaus: Seit 2003 ist Klaus Ostermann kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr wird er nach fast 18 Jahren in der Stadtpolitik nicht mehr antreten.
Grund dafür ist eines der bedeutenden Prinzipien seiner Partei, regelmäßig für frischen Wind in der Stadtverordnetenversammlung und der Politik generell zu sorgen: „Ich war schon immer der Meinung, wir müssen uns um neue Kandidaten bemühen. Und das ist uns auch über die Jahre hinweg mit regelmäßig einem Viertel frischer Kräfte in der Fraktion gelungen“, sagt der 68-Jährige. „Wenn ich jetzt also an meinem Platz klebe, kann kein anderer nachrücken.“

So praktisch, wie er seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik erklärt, so praktisch betrieb er auch über vier Wahlperioden sein politisches Engagement. Dabei hat ihn jederzeit eine gehörige Portion Realismus geleitet: Was sind unsere Ziele? Welche Mittel haben wir dafür zur Verfügung? Und was können wir damit überhaupt umsetzen? „Ich bin so gestrickt, dass ich gern die Rahmenbedingungen kenne, innerhalb derer ich mich bewegen und mit Ideen und Fantasie füllen kann“, lautet sein Credo. Und daraus folgt die Erkenntnis: „Klar ist, dass vieles nicht von heute auf morgen zu realisieren ist. Man wird im Laufe der Zeit geduldiger und ist bereit, ein paar Schleifen mehr zu machen, bis man endlich an den Punkt kommt, den man erreichen wollte.“ Seine Weitsicht und Beharrlichkeit haben sich bei zahlreichen Projekten ausgezahlt.

Eckpfeiler grüner Politik

Doch der Reihe nach. Zur Politik kam er durch eine Kollegin an der Uni Kassel. Dort war der promovierte Mediziner am Fachbereich 04 im Fachgebiet Angewandte Soziale Gerontologie lange Jahre tätig. Sie fragte ihn, ob er nicht Lust habe, sich für die Grünen zu engagieren. Die Lust war da, das Interesse geweckt. Mit der Programmatik der Partei habe er sich schon immer identifiziert, erinnert sich Ostermann: Antikriegshaltung, Frauenstatut, eine betont kommunalpolitische Zielsetzung sowie der Umgang miteinander waren Eckpfeiler grüner Politik, die für ihn wichtig waren.

Also schnappte sich Klaus Ostermann die Hessische Gemeindeordnung (HGO) und schaute nach, welche Aufgaben ein Stadtverordneter denn so hat. Besonders spannend erschien ihm nach eigenem Bekunden ein ganz bestimmter Abschnitt. In Paragraf 50 der HGO heißt es in Absatz zwei: „Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen.“ Für ihn stand fest: „Dann will ich für die Grünen Haushaltspolitik machen.“

1993 zieht Ostermann in die Kasseler Stadtverordnetenversammlung ein. Mit 14 Prozent waren die Grünen damals die drittstärkste Fraktion. Die SPD hatte in einer erdrutschartigen Niederlage am 7. März ihre Vormachstellung verloren. An die ersten Jahre, in denen CDU und Republikaner über eine Mehrheit verfügten, denkt er mit einigem Unbehagen zurück. Eine Legislaturperiode lang verließ er aus Protest und Überzeugung den Sitzungsraum, wenn einer der Reps eine Rede hielt. „Dass es sie gab, war für mich ein großes Ärgernis, aber leider nicht zu ändern. Zum Glück war der Spuk schnell vorbei“, sagt er heute erleichtert.

Wo das Geld
steckt und hinfließt

Im Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) verschaffte er sich zunächst „einen Überblick über das städtische Handeln“. In dieser ersten Legislaturperiode habe er erkannt, wo das Geld steckt, wer darüber entscheidet und wofür es letztendlich ausgegeben wird. Zwar seien die Stadtverordneten die Akteure, da sie laut HGO den Haushalt beschließen, aber Vorarbeit und Vorlagen stammten aus der Verwaltung, die somit einen immensen Einfluss auf die Ausgaben habe. „Schon damals war die Zinsbelastung der Stadt größer als bei jeder anderen hessischen Kommune. Wenn man also pleite ist, weil man über seine Verhältnisse lebt, muss man eine weitere Zinsbelastung vermeiden. Ich habe also auch innerhalb der Fraktion deutlich gemacht, was möglich ist und was nicht“, sagt Ostermann. Denn der Spielraum der Politik, das „freie Feld“ im Haushaltsplan, liege lediglich bei wenigen Prozenten.

In die Anfangszeit seiner politischen Arbeit fielen unter anderem auch Entscheidungen von immenser Tragweite wie etwa die Umsetzung, aus den Städtischen Kliniken als kommunalem Krankenhaus ein eigenständiges Unternehmen zu machen, sowie den Kasseler Entwässerungsbetrieb als Eigenbetrieb zu gründen. „Und als es um den Verkauf von 24,9 Prozent der Städtischen Werke ging, habe ich viele Akten für die Grünen gewälzt“, sagt Ostermann und ergänzt: „Das sind ja zum Teil Themen, die uns heute wieder einholen, wenn es etwa darum geht, was aus dem 24,9 Prozent-Anteil heute werden soll.“

Seine zweite Wahlperiode war dann schließlich durch ein rot-grünes Bündnis geprägt, das sich zum Ziel gesetzt hatte, den Haushalt zu konsolidieren. 75 Millionen DM habe man damals einsparen können. Dennoch: Das Bündnis war nur von kurzer Dauer. „Über das Scheitern wird noch heute in der Fraktion kontrovers diskutiert. Die Meinungen gehen dabei stark auseinander“, sagt Ostermann. Für ihn war ein wesentlicher Grund, dass die Grünen-Fraktion die Kultur in der Stadt stärken und keine Kürzungen hinnehmen wollte. Daran seien schließlich die Haushaltsverhandlungen gescheitert. Hinzu sei gekommen, dass die SPD mit zwei Magistratsmitgliedern der Grünen Probleme gehabt habe, die zu zahlreichen Konflikten zwischen den Partnern beigetragen und die Zusammenarbeit nach zwei Jahren zum Platzen gebracht hätten.

Verteidigung der Kultur

Vor sieben Jahren wandte er sich der Kulturpolitik zu. „Das war leider ein Thema, dass innerhalb der Fraktion hin und her gereicht wurde“, sagt Ostermann. Es ärgert ihn, dass Kultur lediglich eine freiwillige Leistung der Stadt ist. In seinen „Fragmenten zur Kulturregion Kassel“ formulierte er politische Forderungen mit der zentralen Frage: „Was müssen wir in unserer Stadt für die Kultur machen?“: Eine Art „Controlling zur Verteidigung der Kultur in dieser Stadt“, wie er seine Liste von 40 Ideen bezeichnet, die es aus seiner Sicht abzuarbeiten gilt. Für ihn ging es darum, Projekte und Einrichtungen zu fördern und zu erhalten, die ansonsten für immer verschwinden würden. So sei das „Archiv Frau und Musik“ nach Frankfurt abgewandert, weil 15.000 DM fehlten, die seiner Ansicht nach leicht hätten aufgebracht werden können. Ein Schicksal, das Kassel auch in Sachen Caricatura drohte: „Daher habe ich mich sehr intensiv dafür eingesetzt, der Caricatura die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wäre sie unterfinanziert geblieben, würde es sie heute hier ebenfalls nicht mehr geben“, ist sich Ostermann sicher. „Eine ‚Freie Szene‘ ist für mich das Salz in der Suppe. Denn zahlreiche Kulturschaffende bieten uns am Rande der Selbstausbeutung einen sehr großen kulturellen Genuss und befinden sich dennoch am unteren Rand der Förderung. Aber Kunst und Kultur kommen weder ohne öffentliche Wahrnehmung noch ohne finanzielle Unterstützung aus“, macht er seinen Standpunkt deutlich.

Ein genialer Trick

Für eine gezielte und kompetente Kulturförderung haben SPD und Grüne bereits 1997 – während ihrer kurzen Kooperation – die Weichen gestellt. Damals habe der Haupt- und Finanzausschuss über eine „Beihilfeliste“ abschließend über förderwürdige Projekte und Einrichtungen entschieden. „Für mich war klar: Das geht so nicht, da müssen Fachleute ran“, sagt Ostermann. „Wir haben also das Paket aus der Verantwortung des HaFi herausgenommen und in eine Kommission gebracht, die die Entscheidung über die Verwendung fällt. Der Ausschuss entschied lediglich über die Höhe der Mittel. Ein genialer Trick, denn der Fördertopf wurde so nicht angerührt.“

Geändert haben sich auch Förderrichtlinien. Mittlerweile findet nach drei Jahren kommunaler Unterstützung für eine Einrichtung eine Prüfung statt. Aus ihr ergibt sich, ob es mittlerweile nicht an der Zeit für einen dauerhaften Vertrag ist, sodass nicht jedes Jahr ein Antrag gestellt werden muss und dadurch eine langfristige Finanzierung garantiert ist. Neben der Caricatura kamen auch der Schlachthof und das Video- und Filmfestival 2006 in den Genuss solcher Verträge.

Als Erfolg sieht er es auch an, eine konstruktive Diskussion über den Vertrag der Stadt mit dem Land Hessen über die Neue Galerie, eine Landeseinrichtung, angestoßen zu haben. Im neu formulierten Schriftstück wird der Sammlungsauftrag festgelegt, nun verstärkt zeitgenössische Stücke zu sammeln und auszustellen. „Leider halten sich die Verantwortlichen nicht daran und blockieren die Umsetzung“, ärgert sich Ostermann. „Grandios gescheitert“ ist nach seinem Bekunden dagegen sein Vorschlag, den Vertrag mit der Brüder-Grimm-Gesellschaft aufzulösen. Seine Fraktion habe er dazu bewegen können, einen Antrag auf Neuverhandlung zu stellen. Der Antrag sei aus politischen Gründen aber „von der SPD einkassiert worden“. Für ihn war es damals der falsche Zeitpunkt für den Antrag. Durch den Neubau des Grimm-Museums werde der Antrag in der kommenden Legislaturperiode erneut auf der Tagesordnung landen und durchgehen. Da ist er sich sicher.

Persönlich engagiert sich Ostermann als Schatzmeister im Spohr Museum und Kassenwart im Kunsttempel. Dabei ist es ihm wichtig, für Offenheit und Transparenz zu sorgen, damit sein persönliches Engagement keinen unangenehmen Beigeschmack bekommt. Er legt Wert darauf, Interessenskonflikte auszuschließen: „Von Anfang an habe ich an Entscheidungen über Mittelverteilungen nicht teilgenommen, wenn ich in die Arbeit des Vereins eingebunden bin.“

Als ruhiger, zurückhaltender Politiker ist Klaus Ostermann bekannt. Aus der zweiten Reihe zu agieren, macht ihm nichts aus. Er legt keinen großen Wert darauf, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Seine Stärke ist es, den Überblick zu bekommen und realitätsnah zu behalten, Ideen zu entwickeln, mit Menschen zu reden und sie dafür zu gewinnen, wovon er überzeugt ist. Doch übertreiben wollte er es nie mit seiner Zurückhaltung, besonders natürlich gegenüber der Wähler: „Jeder kann mich ansprechen und bekommt Antworten auf seine Fragen. Anders kann ich mir politische Arbeit nicht vorstellen“, sagt Ostermann, der sich selbst als „westfälischen Dickschädel“ bezeichnet. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist für ihn „eine herausragende Errungenschaft, auch wenn es an manchen Ecken mal klemmt.“

Für ihn war die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung immer ein ganz besonderes Ereignis. Damit ist nun nach fast zwei Jahrzehnten städtischer Finanz- und Kulturpolitik für ihn Schluss.

Gundula Zeitz

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