kassel-zeitung

Ich konzentriere mich auf den ersten wichtigen Tagesordnungspunkt, die Vorlesung und Aussprache um den "Bericht über die Arbeit und das Ergebnis des Ausschusses zur Einsicht der Akten des Magistrats betreffend 'Kosten der Unterkunft'".
(Ich schicke voraus, dass ein Teil meines swings aus der Tatsache kommt, dass ich die politische Basistätigkeit höher schätze als die meisten Menschen; dass es beruhigend ist, diese ganzen geordneten Verfahren und höflichen Anreden und gesicherten Prozeduren anzuhören; dass jemand wirklich den Dreck für 'uns' macht, den niemand sonst machen würde; dass tatsächlich Aufklärungsarbeit wie mit diesem Ausschuss möglich ist; dass sie viel schwätzen und kichern und sich kindisch benehmen wie wir draußen im Lande auch...)
Nun die Feinheiten. Für die Sache, nämlich die Überprüfung der Rechtmäßigkeit als auch Sozialgerechtheit der Pauschalierung von sog. Unterkunfts-Kosten für Empfänger von sog. "Transferleistungen" vulgo Hartz IV würde man sowieso ein kombiniertes Studium der Politologie, Soziologie, Sozialphilosophie (plus Ethik) und vor allem Jurisprudenz benötigen. Zum Beispiel erstens für das Verständnis der Frage, warum der Ausschuss, der das klammheimliche Gebaren der Verwaltung bezüglich Nichtberücksichtigung realer Konsten (versus Pauschale) auf Antrag der Linken ASG untersuchen sollte, damals "einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und FDP" beschlossen wurde; warum nun aber der Ausschussbericht, der nur als Ohrfeige für die führende Fraktion der Stadtregierung gewertet werden kann, von dieser selbst unterschrieben wurde. (Nicht ohne die Selbstruinierung der SPD durch eine herumgereichte windelweiche Rechtfertigung als "Position der SPD-Fraktion" weiterzutreiben.)
Die Botschaft des Berichts lautet, auf den Punkt gebracht: AFK und Stadt haben trotz deutlicher interner Warnungen die Umsetzung der (spätestens mit allerhöchster Sozialgerichts-Rechtsprechung klaren) Realkosten-Erstattung verzögert. Hier sind natürlich zwei Extrem-Positionen möglich, die sich in Herrn Dr. Barthel und Kai Boeddinghaus [mit oe] verkörpern. Der Barthel, der nach dem bayrischen Sprichwort weiß, wo man den Most holt, spart, pokert auf Zeit und verteidigt die Trägheit der Verwaltung. Er ist, wie er betont, ein Mann von Recht und Gesetz. Böddinghaus ist der Volkstribun, der ihm dies als Betrug auslegt. Beide haben recht. (Ein Kompliment an B-o-e-ddinghaus: Er spricht klar und deutlich und belebt die Debatte. Eine Unsitte der Gegner, diese politische Position delegitimieren zu wollen, wie es der schwarzgelbe Kollege tat. Bolschewikenfresserei ist ja seit Weimar Tradition.)
Nun bin ich gespannt. Ich erinnere mich, letztes Jahr nach dem Gerichtsurteil betreffend Pauschalierung ein Telefonat mit einem der ranghoch zuständigen Herren im Rathaus geführt zu haben. Ich bekam ein etwa halbstündiges Schleim-Referat und gab resigniert auf. Ich bin nun mal nicht die Washington Post. Zweitens erinnere ich mich, bei der letzten Verbescheidung meine Sachbearbeiterin nach dem Stand der Dinge gefragt zu haben. Antwort: Wir wissen nichts. Soso. Nun. Ob ich noch ein Jura-Studium anhänge?