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Kürzung von Regionalisierungsmitteln für Busse und Bahnen verhindern

Angesichts des im Rahmen der geplanten Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr drohenden Wegfalls von Regiotram-Fahrten fordert die Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Kasseler Bundes- und Landtagsabgeordneten auf, sich im Bundestag und Bundesrat entschieden gegen diese Pläne zu stellen.

Diese Kürzungen seien angesichts hoher Feinstaubbelastungen und überfüllter Straßen völlig kontraproduktiv und müssten unbedingt verhindert werden, meint der verkehrspolitische Sprecher der Rathausfraktion der Grünen, Ottmar Miles-Paul. „Wenn angesichts der drohenden Kürzungen der Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr durch die Bundesregierung die Zahl der Regiotram-Fahrten schon reduziert werden müssen, bevor das neue System überhaupt richtig in Fahrt gekommen ist, kann man nur noch den Kopf schütteln. Mit der einen Hand werden große Investitionen in ein zukunftsweisendes Projekt getätigt, um gleichzeitig mit der anderen Hand Kürzungen zu verfügen, die dem neuen System einen kräftigen Stich in die Rippen versetzt. Das soll mal einer verstehen“, so Ottmar Miles-Paul. Das vom NVV entwickelte Szenario für die Kompensation der geplanten millionenschweren Kürzungen mache deutlich, welche fatalen praktischen Auswirkungen die bisher eher theoretische Kürzungsdebatte vor Ort haben werden. „In Zeiten von hoher Feinstaubbelastung, chronisch überfüllter Straßen und der Wichtigkeit guter Verkehrsanbindungen sind das genau die falschen Weichen, die hier gestellt werden“, so Miles-Paul.

„Nun ist es an den nordhessischen Bundes- und Landtagsabgeordneten dafür Sorge zu tragen, dass diese unsinnigen und rückwärtsgewandten Kürzungen im Öffentlichen Nahverkehr im Bundestag und Bundesrat gestoppt werden. Daher fordern wir die Abgeordneten auf, sich für die Region und vor allem für einen kunden- und umweltfreundlichen Nahverkehr ins Zeug zu legen. Denn damit sind auch viele wichtige Arbeitsplätze für die Region verbunden“, so Miles-Paul. „Diese Kürzung muss unbedingt verhindert werden“.

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